Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GKG § 4; ; GKG § 63 Abs. 1; ; JBeitrO § 8 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 4 § 5 § 63 Abs. 1; JBeiTrO § 8 Abs. 1 S. 1
  Erinnerung gegen Kostenansatz

• datenbank.nwb.de

  Ansatz von Gerichtsgebühren; Erinnerung gegen Kostenansatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03

  NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  Auszug aus BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 3 K 2108/99 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03 (BFH/NV 2004, 529) als unzulässig verworfen.

  Die Gebühr in Höhe von 484 EUR für die gegen das Urteil des FG München vom 30. Oktober 2002 3 K 2108/99 eingelegte Beschwerde ist mit dem BFH-Beschluss (in BFH/NV 2004, 529), mit dem die Beschwerde als unzulässig verworfen wurde, entstanden.

• BFH, 25.02.2003 - VII K 1/03

  Erinnerung; Einwendungen gegen Gerichtskostenforderung

  Auszug aus BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04

  Unabhängig davon, welche Einwendungen gegen einen beizutreibenden Anspruch --wie den Gerichtskostenanspruch-- nach dieser Vorschrift geltend gemacht werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 VII K 1/03, BFH/NV 2003, 811), ist § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nur im Erhebungsverfahren, nicht jedoch im Festsetzungsverfahren anwendbar.

  Die Kostenschuldnerin kann daher die Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 811 nicht in diesem Stadium des Verfahrens geltend machen.

• FG München, 30.10.2002 - 3 K 2108/99

  Kabotagebeförderung; Einfuhr und Abfertigung einer Teillieferung aus dem …

  Auszug aus BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 3 K 2108/99 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03 (…BFH/NV 2004, 529) als unzulässig verworfen.

  Die Gebühr in Höhe von 484 EUR für die gegen das Urteil des FG München vom 30. Oktober 2002 3 K 2108/99 eingelegte Beschwerde ist mit dem BFH-Beschluss (…in BFH/NV 2004, 529), mit dem die Beschwerde als unzulässig verworfen wurde, entstanden.

 
• BFH, 27.01.1994 - VII S 36/93

  Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes durch …

  Auszug aus BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04

  Das gilt sowohl für die Sachentscheidung als auch für die dem Kostenansatz zugrunde liegende Kostenentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 1994 VII E 15/93, BFH/NV 1994, 818, m.w.N.).
• BFH, 13.01.1994 - VII E 15/93

  Auszug aus BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04

  Das gilt sowohl für die Sachentscheidung als auch für die dem Kostenansatz zugrunde liegende Kostenentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 1994 VII E 15/93, BFH/NV 1994, 818, m.w.N.).
• BFH, 04.07.1986 - VII E 4/85

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofes

  Auszug aus BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04

  Die Gebühren sind nach § 63 Abs. 1 GKG mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung in dem genannten BFH-Beschluss fällig geworden, da diese Kostenentscheidung eine unbedingte Entscheidung über die Kosten i.S. des § 63 Abs. 1 GKG ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 1986 VII E 4/85, BFH/NV 1986, 693).
• BFH, 04.07.1986 - VII E 3/85

  Rechtmäßigkeit des Gebührenansatzes

  Auszug aus BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04

  Gerichtskosten dürfen nach § 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG) angesetzt werden, sobald der ihnen zugrunde liegende Entstehungstatbestand verwirklicht ist und die Kosten fällig geworden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 1986 VII E 3/85, BFH/NV 1987, 53).

• BGH, 20.09.2018 - I ZR 195/15

  Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde …

  Sie steht deshalb ebenfalls einem Ansatz der Gerichtskosten gegen die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht entgegen (vgl. BFH/NV 2004, 1539).
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 196/15

  Fälligkeit einer gerichtlichen Verfahrensgebühr für die erfolglose Beschwerde …

  Sie steht deshalb ebenfalls einem Ansatz der Gerichtskosten gegen die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht entgegen (vgl. BFH/NV 2004, 1539).
• BFH, 14.04.2008 - IX E 2/08

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Mit ihrem auf § 9 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) gestützten Antrag können die Erinnerungsführer im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht gehört werden, weil dieses die Festsetzung und nicht die Beitreibung von Gerichtskosten betrifft (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539, zur Erinnerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO).

 
• BFH, 25.10.2005 - IX E 4/05

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  Soweit die Erinnerungsführer die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs --BFH-- rügen, können sie damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084; vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539).
• BFH, 28.01.2011 - X E 3/10

  Fälligkeit von Gerichtsgebühren - Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage - …

  Im Übrigen ist die Restitutionsklage kein Rechtsmittel, das den Eintritt der Rechtskraft des mit ihr angegriffenen Urteils hindert, insbesondere hat sie keinen Suspensiveffekt (BFH-Beschluss vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539).
• BFH, 25.10.2005 - X E 4/05

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  Mit Einwendungen gegen den der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschluss des BFH können die Kostenschuldner jedoch im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084; vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539;… vom 22. Dezember 2004 V E 1/04, BFH/NV 2005, 717).
• BFH, 21.11.2007 - IX E 23/07

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Mit ihrem auf § 9 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) gestützten Antrag kann die Erinnerungsführerin im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht gehört werden, weil dieses die Festsetzung und nicht die Beitreibung von Gerichtskosten betrifft (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539, zur Erinnerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO).
• BFH, 14.11.2007 - IX E 21/07

  Erinnerung gegen den Kostenansatz - Fälligkeit der Gerichtskosten trotz Erhebung …

  Mit seinem auf § 9 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) gestützten Antrag kann der Erinnerungsführer schon deshalb nicht gehört werden, weil das vorliegende Verfahren die Festsetzung und nicht die Beitreibung von Gerichtskosten betrifft (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539, zur Erinnerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO).
• BFH, 07.02.2007 - III E 6/06

  Einwendungen nur gegen die Kostenrechnung nicht gegen die inhaltliche Richtigkeit …

  Mit seinem umfangreichen anderweitigen Vortrag kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084; vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539;… vom 22. Dezember 2004 V E 1/04, BFH/NV 2005, 717, …und vom 13. Juni 2005 IX E 1/05, BFH/NV 2005, 1622).
• BFH, 13.06.2005 - IX E 1/05

  Kostenansatz; Erinnerung

  Soweit die Erinnerungsführer --wie hier-- die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) rügen, können sie damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084; vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539;… vom 22. Dezember 2004 V E 1/04, BFH/NV 2005, 717).